RS Vwgh 2005/1/27 2004/16/0140

TP 9 lit. b Z 4 GGG unterscheidet nicht, ob die Eintragung zum Erwerb des Pfandrechtes erstmalig erfolgte oder ob das Pfandrecht für dieselbe Forderung nunmehr auf die nach der Nutzwertfestsetzung vermehrten Miteigentumsanteile neuerlich eingetragen wird. Bei der Vorschreibung der Gerichtsgebühr sind allerdings auch die in den Anmerkungen zur TP 9 GGG enthaltenen Ermäßigungs- und Befreiungsbestimmungen anzuwenden, die im Zeitpunkt des Entstehens der Gerichtsgebührenpflicht in Kraft gestandenen sind.