RS Vwgh 2005/1/27 2004/11/0217

Ausführungen dazu, wenn wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 StGB an der gesundheitlichen Eignung des Bf gezweifelt wird, die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 24 Abs. 4 FSG 1997 nur dann rechtens ist, sofern ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, beim Bf bestehe eine Erkrankung iSd § 5 FSG-GV 1997 oder dem Bf ermangle es wegen des Fehlens der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung an der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen (Hinweis E 6. Juli 2004, 2004/11/0019).