RS Vwgh 2005/1/31 AW 2004/06/0051

Nichtstattgebung - Zurückweisung der Berufung mangels Parteistellung - Die vom Beschwerdeführer im Baubewilligungsverfahren erhobene Berufung gegen den Bescheid des Stadtsenates, mit dem dem Mitbeteiligten die Errichtung eines Zubaues (Vergrößerung des bestehenden Badezimmers) mit Auflagen bewilligt worden war, wurde mit dem angefochtenen Bescheid wegen Verlustes der Parteistellung zurückgewiesen. Auch ein solcher Zurückweisungsbescheid ist einem Vollzug zugänglich (Hinweis B vom 25. Februar 2000, Zl. AW 2000/10/0002, und vom 10. März 1994, Zl. 94/04/0010). Dieser Bescheid hat die Wirkung, dass sich die vorliegende baurechtliche Angelegenheit mit Ablauf der Berufungsfrist als rechtskräftig entschieden darstellt, auf Grund dessen der Mitbeteiligte die durch den Bescheid eingeräumte Berechtigung rechtens ausüben darf.