TE Vfgh Beschluss 1980/11/28 V29/80

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I.1. Der Gemeinderat der Gemeinde M. hat in seiner Sitzung vom 21. Juli 1980 folgenden Beschluß gefaßt:

"Der Bebauungsplanänderungsentwurf Nr. 3, wonach im Bereich der Gp. 377/1 und 375/1, KG. M., im Westen eine Wandhöhe von 7,70 m und im Osten eine solche von 9,40 m und eine Baudichte von 0,60 vorgesehen ist, wird gemäß §27 des Tiroler Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 10/1972 als Verordnung ... beschlossen ..."

Dieser Beschluß wurde durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel in der Zeit vom 22. Juli bis 8. August 1980 kundgemacht.

2. Die Antragsteller begehren, gestützt auf Art139 Abs1 B-VG, diese Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.

II. Der VfGH hat erwogen:

Die Antragsteller sind Anrainer der Gpn. 377/1 und 375/1, KG M. Die (diese Grundstücke betreffende) angefochtene Verordnung hat zur Folge, daß nunmehr eine baubehördliche Bewilligung (etwa zum Neubau oder zum Umbau von Bauwerken auf diesen Grundflächen) entsprechend den neuen Bebauungsvorschriften erteilt werden dürfte. Die angefochtene Verordnung greift sohin zwar in die Rechtssphäre der Antragsteller (die - wie erwähnt - Anrainer sind) ein. Daraus ergibt sich aber, daß ein unmittelbarer Eingriff in ihre Rechtssphäre erst durch den Bescheid über die Erteilung einer Baubewilligung bewirkt würde, nicht jedoch bereits durch die Verordnung. Dies aber wäre Voraussetzung dafür, um die Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung der Verordnung nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG zu begründen.

Der Antrag war daher mangels Legitimation der Antragsteller als unzulässig zurückzuweisen (vgl. zB VfGH 21. 6. 1979 B340/76a, b, V16/76).