RS Vwgh 2005/2/21 2005/17/0026

In Ansehung von Wiedereinsetzungsanträgen, die sich gegen die Versäumung einer in der NÖ AO 1977 geregelten Frist (hier: der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages gegen eine Berufungsvorentscheidung) richten, gilt, dass sie bei der in § 229 Abs. 3 NÖ AO 1977 genannten Abgabenbehörde einzubringen sind und für ihre Entscheidung die in § 231 Abs. 1 leg. cit. genannte Abgabenbehörde zuständig ist. Bei der hier versäumten Prozesshandlung handelt es sich somit nicht um eine solche, die beim Verwaltungsgerichtshof vorzunehmen ist. Der vorliegende nach § 46 VwGG gestellte Antrag war in sinngemäßer Anwendung des § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.