RS Vwgh 2005/2/23 2002/14/0001

Die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges, auch deutlich und klar zum Ausdruck zu bringendes Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal. An nicht (mehr) existente Personengemeinschaften gerichtete Bescheide gehen ins Leere (Hinweis B 21. Oktober 1999, 99/15/0121; B 13. März 1997, 96/15/0118, sowie Ritz2, Bundesabgabenordnung, Tz 2 zu § 97). Sie können damit keine Wirksamkeit entfalten. Solcherart hat für die belangte Behörde keine Zuständigkeit bestanden, über eine gegen diese Erledigungen eingebrachte Berufung in der Sache zu entscheiden.