RS Vwgh 2005/2/23 2004/12/0185

Soweit die Beschwerde hinsichtlich der Gebührlichkeit einer Pflegedienstzulage nach § 99 GehG 1956 die Bestimmung des § 132a GehG 1956 ins Treffen führt, räumt sie selbst ein, dass diese im vorliegenden Fall "keine unmittelbare Anwendung findet", nachdem sie sich lediglich auf den Anspruch auf Ergänzungszulage sowie Vergütung nach § 100 Abs. 1 GehG 1956 bezieht, nicht jedoch auf einen solchen auf Pflegedienstzulage nach § 99 GehG 1956 und gerade durch § 132a GehG 1956 die Ergänzungszulage auch für Verwendungen im "nicht-muralen" Bereich eröffnet wird. In diesem Zusammenhang halten die ErläutRV 283 BlgNR XXII GP. 21 zu § 132a GehG 1956 fest, dass "die Tätigkeitsfelder in muralen (z.B. Krankenanstalten) nicht mit jenen in nicht-muralen Bereichen (z.B. Truppensanitäter) vergleichbar sind", womit die - zuletzt im hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2003/12/0084, hervorgehobene -

Maßgeblichkeit der Qualität der Pflegeleistung in gehaltsrechtlicher Hinsicht eine Bestätigung erfahren hat.