RS Vwgh 2005/2/24 2004/20/0010

Zweck des § 5 Abs. 1 AsylG 1997 ist, im Falle der Unzuständigkeit Österreichs - ohne fremdenrechtliches Verfahren - den rechtlichen Rahmen für eine (rasche) Umsetzung dieser Entscheidung (Überstellung des Asylwerbers aufgrund der unter einem auszusprechenden Ausweisung in den zuständigen Staat) zu schaffen. Dieses Ziel wäre hingegen - geht man hinsichtlich der gegenständlichen Folgeanträge von der Zuständigkeit Deutschlands aus - bei der vorliegenden Zurückweisung wegen entschiedener Sache verfehlt, weil für diesen Fall die Verbindung mit einer Ausweisung nicht vorgesehen ist. Eine Überstellung der Asylwerber nach Deutschland käme - abgesehen davon, dass zu prüfen wäre, ob die im ersten Verfahren abgegebenen Zuständigkeits- bzw. Zustimmungserklärungen der deutschen Behörden auch auf die vorliegenden Folgeanträge bezogen werden können - aufgrund des im ersten Verfahren vorgenommenen Ausweisungsausspruches nicht mehr in Betracht.