RS Vwgh 2005/2/24 2003/11/0232

Mit einer rechtskräftigen Bestrafung wegen Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 liegen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 FSG 1997 vor, wonach die Lenkberechtigung für die Dauer von mindestens vier Monaten zu entziehen ist. Dem steht auch nicht entgegen, dass es sich nicht um eine erstmalige Begehung eines derartigen Deliktes handelt, weil auf Grund eines gebotenen Größenschlusses die in § 26 Abs. 2 FSG 1997 vorgesehene zwingende Entziehung der Lenkberechtigung für mindestens vier Monate jedenfalls auch im Wiederholungsfall zu erfolgen hat (Hinweis E 13. August 2003, 2002/11/0168).