RS Vwgh 2005/2/25 2003/09/0051

Auf ein Recht auf analoge Anwendung des in Art. 11 der Verordnung (EWG) 1612/68 normierten Rechts bestimmter Familienangehöriger, eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben, könnte sich der im Jahr 1959 geborene Ausländer nur dann berufen, wenn er von seinem Schwiegervater tatsächlich Unterhalt erhält, das Bestehen eines Unterhaltsanspruches wäre nicht erforderlich (Hinweis E 1.7.1998, Zl. 98/09/0048, m.w.N.).

Hier: Mit dieser Frage hat sich die Berufungsbehörde nicht auseinander gesetzt; dies stellt jedoch keinen Verfahrensmangel dar, weil der Ausländer als Schwiegersohn eines österreichischen Staatsbürgers nicht gemäß § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist.