RS Vwgh 2005/3/1 2002/04/0167

Die Behörde hat dem Beschwerdeführer eine Bewilligung unter Vorschreibung von das Vorhaben in seinem Wesen verändernden Auflagen erteilt. Die Behörde hat nach § 5 Abs. 5 Burgenländisches Gasgesetz darzulegen, warum die vorgeschriebenen Auflagen zur Sicherung welcher in den Anlagen zur 1. Gasverordnung aufgezählten technischen Richtlinie in der dort genannten Fassung bzw. welcher sonstiger Bestimmung des Gesetzes erforderlich ist (vgl. zur Erforderlichkeit von Auflagen nach § 77 Abs. 1 GewO 1994 das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2004, Zl. 2002/04/0169 mwN). Sie hat die tatsächlichen und die rechtlichen Grundlagen ihrer Annahme offenzulegen, nach denen sie verpflichtet ist, Auflagen entgegen dem klaren Willen des Antragstellers vorzuschreiben.