RS Vwgh 2005/3/16 2003/12/0243

§ 12 Abs. 2f Z. 1 GehG 1956 widerspricht hinsichtlich der zeitlichen Einschränkung "nach dem 7. November 1968" sowohl der Verordnung (EWG) 1612/68 als auch dem Diskriminierungsverbot des Art. 48 EG-Vertrag (nun Art. 39 EGV). Auf Grund des Vorranges des Gemeinschaftsrechtes, auf das sich die EU-Bürger berufen können, ist daher die zeitliche Einschränkung im § 12 Abs. 2f Z 1 GehG 1956 unanwendbar. Für die Berücksichtigung von bei einer vergleichbaren Einrichtung eines anderen Mitgliedstaates zurückgelegten Zeiten gilt daher entgegen dem verdrängten Wortlaut des Gesetzes keine zeitliche Einschränkung.