RS Vwgh 2005/3/21 2004/17/0168

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Veröffentlicht am 21.03.2005

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Index

L34005 Abgabenordnung Salzburg
23/04 Exekutionsordnung
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §229;
EO §7 Abs4;
EO §7 Abs5;
LAO Slbg 1963 §172;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/17/0169 2004/17/0172 2004/17/0171 2004/17/0170

Rechtssatz

Im Falle eines abgabenbehördlichen Rückstandsausweises ist mit § 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 5 EO eine spezielle Bestimmung für den Fall der Bekämpfung der Ausstellung eines Rückstandsausweises und der Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gegeben.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2004170168.X04

Im RIS seit

30.05.2005

Zuletzt aktualisiert am

31.07.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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