RS Vwgh 2005/3/21 2003/17/0011

Nach der im Beschwerdefall anzuwendenden Rechtslage nach dem Sbg AnkAbgG 1972 ist das abgabepflichtige Rundfunkunternehmen berechtigt, die Abgabe vom Ankündigenden einzuziehen; dieser haftet neben dem Abgabepflichtigen zur ungeteilten Hand (§ 5 Abs. 2 leg. cit.). Führt man den vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 3. März 2003, VfSlg. Nr. 16.817, ergangen zur Wiener Ankündigungsabgabeverordnung, entwickelten Gedanken weiter, so ergibt sich für den Beschwerdefall, dass eine sachgerechte Lösung die dargelegte Einhebungsvereinfachung und den Umstand der Haftung der Ankündigenden berücksichtigen muss.