RS Vwgh 2005/3/30 2005/06/0051

Mit der Wendung, "Außerdem wurde das Bauvorhaben zumindest bis 21.02.2002 weiter ausgeführt (Errichtung der Gleisanlage, Durchführung von Aufschüttungen usw.)", geht nicht ausreichend klar hervor, welche baulichen Maßnahmen in Abweichung von der erteilten Baubewilligung nach Erlassung des Baueinstellungsbescheides durchgeführt wurden. Der Tatvorwurf betreffend die Verletzung des § 33 Abs. 1 und 5 Tir BauO 2001 in Verbindung mit dem Baueinstellungsbescheid in Verbindung mit § 55 Abs. 1 lit. h Tir BauO 2001 ist somit im Lichte des § 44a Z 1 VStG nicht ausreichend konkret.