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L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNorm
AVG §38;Rechtssatz
Zwischen der Zurückweisung des Devolutionsantrages in Ansehung der Angelegenheit des Ansuchens auf Erteilung eines Bauauftrages und jener in Ansehung der Angelegenheit auf Zuerkennung der Parteistellung im Bauauftragsverfahren ist zu unterschieden. Die Frage der Parteistellung im Bauauftragsverfahren bildet nämlich, da die Zulässigkeit eines Devolutionsantrages des Nachbarn im Bauauftragsverfahren von dessen Parteistellung abhängt, nur eine für die Hauptfrage der Zulässigkeit des Devolutionsantrages entscheidungswesentliche Vorfrage (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 1994, Zl. 94/04/0031).
Schlagworte
Parteistellung ParteienantragBaurecht NachbarEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2003050180.X03Im RIS seit
12.05.2005Zuletzt aktualisiert am
18.07.2012