RS Vwgh 2005/4/6 2004/04/0226

Wie der EuGH im Urteil vom 12.2.2004 in der Rechtssache C-363/99, Postkantoor, Rn. 67, 85 und 86, ausgeführt hat, gibt es eine offensichtliche Überschneidung der jeweiligen Anwendungsbereiche der in Art. 3 Abs. 1 lit. b, lit. c und lit. d der Richtlinie 89/104/EWG (MarkenRL) genannten Fälle (Hinweis im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 lit. b und lit. c der MarkenRL auch auf das E vom 20.10.2004, Zl. 2003/04/0187). In diesem Zusammenhang hat der EuGH hervorgehoben, dass jedes der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (GMV) bzw. Art. 3 Abs. 1 der MarkenRL genannten Eintragungshindernisse von den anderen unabhängig ist und getrennt geprüft werden muss. Diese Eintragungshindernisse sind im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das jedem von ihnen zu Grunde liegt. Das bei der Prüfung jedes dieser Eintragungshindernisse berücksichtigte Allgemeininteresse kann oder muss sogar je nach dem betreffenden Eintragungshindernis in unterschiedlichen Erwägungen zum Ausdruck kommen (Hinweis: zuletzt auch Urteil vom 16.9.2004 in der Rechtssache C-329/02 P, Sat. 1 SatellitenFernsehen, Rn. 25; ebenso Urteile vom 29.4.2004 in der Rechtssache C-456/01 P, Henkel KGaA/HABM, Rn. 45 f, vom 8.4.2003 in der Rechtssache C-53/01, Linde, Rn. 71, und vom 12.2.2004 in der Rechtssache C-265/00, Biomild, Rn. 34).