RS Vwgh 2005/4/6 2004/04/0226

Wenn die Beschwerdeführerin darauf hinweist, dass ihrem Werbeslogan "WIR HALTEN UNSERE VERSPRECHEN" "keine konkrete Bezugnahme auf bestimmte Waren und Dienstleistungen zu entnehmen ist", ist sie darauf hinzuweisen, dass die Unterscheidungskraft einer Marke stets im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen zu beurteilen ist, für die die Marke angemeldet worden ist (Hinweis Urteil des EuGH Erpo Möbelwerke, Rechtssache C-64/02 P, Rn. 43). Im Übrigen schließt der eingewendete fehlende beschreibende Charakter das Vorliegen der anderen Eintragungshindernisse nicht aus. Sie sind nach der Rechtsprechung des EuGH voneinander unabhängig und stets getrennt zu prüfen (Rn. 39 dieses Urteils).