RS Vwgh 2005/4/6 2004/04/0226

Der EuGH hat im Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C- 517/99, Merz & Krell, zu Art. 3 Abs. 1 lit. d der Richtlinie 89/104/EWG (MarkenRL) ausgesprochen, dass Zeichen oder Angaben, die eine Marke bilden und im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, üblich geworden sind, nicht geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Rn. 37; Hinweis dazu auch auf das Urteil vom 21.10.2004, in der Rechtssache C-64/02 P, Erpo Möbelwerke, Rn. 38). Für die Anwendung dieser Vorschrift ist es ohne Bedeutung, ob die in Rede stehenden Zeichen oder Angaben die Eigenschaften oder Merkmale dieser Waren oder Dienstleistungen beschreiben (Rn. 41).