RS Vwgh 2005/4/6 2004/04/0226

Die Eintragungshindernisse gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 und Z. 5 MarkenSchG sind ident mit jenen des Art. 3 Abs. 1 lit. b und lit. d der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (MarkenRL). Die Judikatur des EuGH zur Auslegung der genannten Richtlinienbestimmungen kann demnach unmittelbar auch zur Auslegung der Bestimmungen des MarkenSchG herangezogen werden (Hinweis zum Eintragungshindernis des § 4 Abs. 1 Z. 3 und Z. 4 MarkenSchG auf das E vom 20.10.2004, Zl. 2003/04/0187). Dies trifft insoweit auch auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) zu, deren Art. 7 Abs. 1 lit. d sich im Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 lit. d der MarkenRL nur dadurch unterscheidet, dass die GMV der Eintragung einer Marke aus üblich GEWORDENEN Zeichen oder Angaben entgegensteht, die MarkenRL hingegen ausdrücklich (nur) auf ihre (bereits bestehende) allgemeine Üblichkeit abstellt.