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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AHG 1949 §8;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/07/0069 B 27. Mai 2004 RS 1 (Hier: Geltendmachung eines auf das AHG 1949 gestützten Ersatzanspruchs im Zusammenhang mit der geleisteten Arbeit im Rahmen des Strafvollzuges in einer Justizanstalt)Stammrechtssatz
Aus § 8 AHG 1949 ergibt sich, dass der Rechtsträger über den geltend gemachten Schadenersatzanspruch nicht in einem Verwaltungsverfahren bescheidmäßig zu erkennen hat, sondern nur eine privatrechtliche Erklärung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung des Schaden abgeben kann. Er ist jedoch nicht verpflichtet, eine solche Erklärung abzugeben. Die Sanktion für die Unterlassung der Anerkennung des Schadenersatzanspruches besteht ausschließlich in der Möglichkeit des Geschädigten, eine Klage auf Schadenersatz beim ordentlichen Gericht einzubringen. Eine Verfolgung des Anspruches im Verwaltungsweg ist nach dem AHG 1949 nicht zulässig. Der Geschädigte hat daher nur die Möglichkeit, den behaupteten Ersatzanspruch im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen (Hinweis E 28.11.1967, 1576/67; B 28.1.1969, 1900/68, VwSlg 7493 A/1969). (Hier: "Entschädigungsantrag" nach dem WRG 1959)
Schlagworte
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Besondere Rechtsgebiete Justizwesen Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Besondere Rechtsgebiete Wirtschaftschaftsverwaltung privatrechtliche Erklärungen Organisationsrecht Justiz - Verwaltung Verweisung auf den Zivilrechtsweg VwRallg5/1European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2005060069.X01Im RIS seit
22.07.2005
