RS Vwgh 2005/5/11 2002/13/0017

Dass der Dienstnehmer nach der Beendigung des Dienstverhältnisses auch seine persönliche Berufslaufbahn abschließt und kein neues Dienstverhältnis mehr eingeht, ist kein Tatbestandselement einer nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 begünstigten Besteuerung der ihm gezahlten Pensionsabfindung (Hinweis E 27. Februar 2001, 2000/13/0053; E 2. August 2000, 99/13/0106, VwSlg 7533 F/2000). Dieses von der belangten Behörde geforderte Tatbestandselement eines Übertritts des Dienstnehmers in den "Status" eines Pensionisten hat aber auch in der Befreiungsbestimmung des § 5 Abs. 2 lit. a KommStG 1993 keinen Platz und findet sich deshalb in den vom Verwaltungsgerichtshof zu dieser Norm ergangenen Erkenntnissen vom 9. September 2004, 2004/15/0099, und vom 12. September 2001, 2000/13/0058, nicht, in welchen der Verwaltungsgerichtshof den Begriff der "Ruhe- und Versorgungsbezüge" im Sinne des § 5 Abs. 2 lit. a KommStG 1993 stets vor dem Hintergrund des "zu Grunde liegenden" ("diesbezüglichen") Dienstverhältnisses verstanden und gebraucht hat.