Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §35;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/05/0123Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/05/0209 E 16. September 1997 RS 1Stammrechtssatz
Aus § 68 Abs 2 AVG und § 68 Abs 3 AVG iVm § 68 Abs 7 AVG ergibt sich, daß der Partei kein Rechtsanspruch auf die Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes zusteht. Die Ausübung des Aufsichtsrechtes kann zwar angeregt, nicht aber erzwungen werden. Auf die Erstreckung der Erfüllungsfrist eines in Rechtskraft erwachsenen Bauauftrages steht somit niemandem ein Rechtsanspruch zu (Hinweis E 29.3.1995, 95/05/0017, E 27.6.1997, 97/05/0168).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2005050121.X01Im RIS seit
30.06.2005
