RS Vwgh 2005/5/24 2002/18/0150

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AVG §59 Abs1;
AVG §66 Abs4;
FrG 1997 §36 Abs1;
FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
VwGG §42 Abs2 Z1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 89/11/0201 E 3. Juli 1990 RS 2 (Hier ohne letzten Halbsatz; Da die belBeh in einem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 7 FrG 1997 im Spruch ihres Bescheides die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes mit fünf Jahren durch Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides festgesetzt hat, in der Begründung ihres Bescheides jedoch ausgeführt hat, dass die Dauer des Aufenthaltsverbotes mit drei Jahren neu bemessen worden sei, hat sie ihren Bescheid mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet (Hinweis E 31. Mai 2000, 98/18/0356).)

Stammrechtssatz

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde Spruch des Berufungsbescheides Rechtsnatur und Rechtswirkung der Berufungsentscheidung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2002180150.X01