RS Vwgh 2005/5/24 2004/01/0457

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Veröffentlicht am 24.05.2005
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Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht
49/01 Flüchtlinge

Norm

AsylG 1997 §6;
FlKonv Art1 AbschnA Z2;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/01/0343

Rechtssatz

Zu der unter dem Gesichtspunkt des § 6 Z 2 AsylG 1997 (in der hier anzuwendenden Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) maßgeblichen Frage des Zusammenhanges der geltend gemachten Verfolgung mit einem Konventionsgrund enthält der angefochtene Bescheid die Wendung, der "rein private Charakter" der behaupteten Verfolgung habe "seinen Hintergrund nicht (zu ergänzen: in) den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen". Dazu, dass dies im Fall drohender Zwangsheirat nicht mit der erforderlichen "Offensichtlichkeit" anzunehmen ist, kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die hg. Erkenntnisse vom 3. Juli 2003, Zl. 2000/20/0071, und vom 17. September 2003, Zl. 2000/20/0152, verwiesen werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2004010457.X01

Im RIS seit

06.07.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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