RS Vwgh 2005/5/25 2004/17/0179

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.05.2005

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Index

L34001 Abgabenordnung Burgenland
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §93 Abs4;
LAO Bgld 1963 §70 Abs4;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/17/0180 2004/17/0181

Rechtssatz

Wie § 70 Abs. 4 Bgld LAO zeigt, ist die Rechtsmittelbelehrung kein essentielles Bescheidmerkmal, dessen Fehlen das Zustandekommen eines Bescheides im Rechtssinn hindern würde.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2004170179.X02

Im RIS seit

25.08.2005

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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