RS Vwgh 2005/6/1 2003/10/0073

Der zwischen Kindesvater und Kindesmutter abgeschlossene gerichtliche Vergleich konnte schon inhaltlich keine Änderung der gesetzlichen Unterhaltspflicht bewirken: In diesem Vergleich verpflichtete sich der Kindesvater nämlich gegenüber der Kindesmutter, die gesamten Verpflegskosten für den in Krankenhauspflege befindlichen Sohn zu übernehmen. Der Kindesmutter erwuchs aus diesem Vergleich gegenüber dem Kindesvater das Recht, dass dieser die gesamten Kosten der Unterbringung des Sohnes im Krankenhaus trägt, also auch jenen Teil, der andernfalls von der Kindesmutter - im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht - zu tragen wäre. Durch diesen Vergleich ist daher nicht die gesetzliche Unterhaltspflicht der Kindesmutter erloschen, sondern hat sich der Kindesvater der Kindesmutter gegenüber verpflichtet, ihre diesbezüglichen Verpflichtungen zu erfüllen.