RS Vwgh 2005/6/2 2002/07/0087

Die in § 32 Abs. 3 PMG 1997 iVm § 1 Abs. 2 PTG1-1998 angeführten und im Vorhinein zu entrichtenden Gebühren fallen - unabhängig vom weiteren Verfahren - allein auf Grund der Antragstellung an. Eine Diskriminierung ergibt sich daher schon deshalb nicht, weil die Gebühr von jedem Antragsteller auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels bzw. auf vereinfachte Zulassung gemäß § 11 legcit zu entrichten ist.