RS Vwgh 2005/6/8 2003/03/0211

Der Lenker einer Beförderungseinheit, mit der gefährliche Güter befördert werden, hat sich von der Einhaltung der in einem Bescheid gemäß § 9 GGBG enthaltenen Bedingungen und Auflagen zu überzeugen; unterlässt er dies, obwohl es ihm zumutbar gewesen wäre, so hat er § 13 Abs. 2 Z 3 GGBG übertreten und ist hiefür als Lenker nach § 27 Abs. 2 Z 10 GGBG zu bestrafen.