RS Vwgh 2005/6/8 2001/03/0129

Da das marktbeherrschende Unternehmen selbst konzernintern Leitungen zur Erbringung von Datendiensten als Mietleitungen zur Verfügung stellt, entspricht es den Grundsätzen eines fairen, nicht diskriminierenden Zuganges zur Teilnehmeranschlussleitung im Sinne der Entbündelungsverordnung (EG) 2887/2000, wenn es dazu verpflichtet wird, auch der mitbeteiligten Partei jene Leitungen bereitzustellen, die sie etwa für die Erbringung von Datendiensten durch mit ihr verbundene Unternehmen benötigt. Aus der Entbündelungsverordnung lässt sich nicht ableiten, dass sich aus dem Zweck der Entbündelung - der Entbündelungspartner solle Datenübertragungsdienste und Sprachtelefondienste gegenüber den Endkunden bereit stellen können, ohne auf die Errichtung eigener Infrastruktur angewiesen zu sein - ergibt, dass Mietleitungsdienste in der im angefochtenen Bescheid zulässigen Form (d.h. nur in Bezug auf mit der mitbeteiligten Partei verbundene Unternehmen) nach dieser Verordnung nicht angeordnet werden dürfen (vgl. auch Art. 1 Abs. 3 Entbündelungsverordnung).