RS Vwgh 2005/6/13 2004/04/0090

Die im § 15 Abs. 2 Stmk. Vergabe-Nachprüfungsgesetz, LGBl. Nr. 43/2003, normierte Wirkung, wonach im - nach Aufhebung eines Bescheides durch den Verfassungsgerichts- oder Verwaltungsgerichtshof, nachdem der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen wurde - fortgesetzten Verfahren vor der Vergabekontrollbehörde unter Bindung an die Rechtsanschauung des Verfassungsgerichts- oder Verwaltungsgerichtshofes lediglich festzustellen ist, ob die angefochtene Entscheidung des Auftraggebers rechtswidrig war, hat zur Folge, dass ein Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers, dessen Antrag sich im Nachprüfungsverfahren ursprünglich auf die Nichtigerklärung einer Entscheidung des Auftraggebers gerichtet hat, im Fall einer zwischenzeitlichen Zuschlagserteilung weiter fortbesteht (Hinweis zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz auf das E vom 1.3.2004, Zl. 2004/04/0012). Der Umstand der zwischenzeitlich erfolgten Zuschlagserteilung beseitigt für sich daher im Geltungsbereich des Stmk. Vergabe-Nachprüfungsgesetzes ein Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers an der Erledigung der gegen die Abweisung seines Antrages auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde nicht.