RS Vwgh 2005/6/21 2004/06/0158

§ 160 Abs. 4 NO verweist auf die in Abs. 1 angeführten Fristen (Mehrzahl), demnach auf die Sechsmonatsfrist des § 160 Abs. 1 Z 1, aber auch auf die Fünfjahresfrist des § 160 Abs. 1 Z 2 NO. Nun besteht zwischen § 160 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 NO eine Unstimmigkeit in den Fällen, in denen das Disziplinargericht wegen einer Ordnungswidrigkeit befasst wird: nach der Z 1 tritt nämlich dann keine Verjährung ein, wenn innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von dem einer Ordnungswidrigkeit zugrundeliegenden Sachverhalt durch die Notariatskammer das Disziplinargericht befasst worden ist, was nicht stimmig zur Regelung des Abs. 4 passt, wo dieser Fall nicht bedacht wird. § 160 Abs. 4 NO regelt verschiedenste Fälle (und verweist überdies nicht nur auf § 160 Abs. 1 Z 1, sondern auch auf Z 2 dieses Absatzes), ist somit die generelle Norm, § 160 Abs. 1 Z 1 hingegen die speziellere Norm, der im Beschwerdefall Vorrang gegenüber der generellen Norm des Abs. 4 zukommt.