RS Vwgh 2005/6/22 2002/09/0007

Die Disziplinaroberkommission hat (ohne dies im Berufungsbescheid näher zu begründen) von der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung Abstand genommen und die vom Beschuldigten in seiner Berufung (zu seiner Entlastung) beantragten Beweise nicht aufgenommen. Sie hat die strittigen Tatfragen - ob der Beschuldigte das ihm angelastete Verhalten begangen hat oder nicht - durch die Würdigung der von der Unterinstanz unmittelbar aufgenommenen Beweise zu lösen versucht. Durch die Beweiswürdigung von Ergebnissen des Verfahrens der Unterinstanz ohne Durchführung eines eigenen Ermittlungsverfahrens verletzte die Disziplinaroberkommission den Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 95 Abs. 1 LDG 1984; Hinweis auf das zur vergleichbaren Rechtslage des § 126 Abs. 1 BDG 1979 ergangene E vom 6.6.2001, Zl. 98/09/0317).