TE Vfgh Beschluss 1981/10/17 G44/81

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I.1. Die Antragstellerin hat ihren Ausführungen zufolge am 25. Jänner 1973 vor dem Standesamt Wien-Währing mit dem persischen Staatsangehörigen M. R. Ch. die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin habe zum Zeitpunkt der Eheschließung die österreichische Staatsbürgerschaft besessen und besitze sie nach wie vor; ihr Ehegatte sei nach wie vor persischer Staatsangehöriger. Er wolle aber österreichischer Staatsbürger werden und habe bereits gegenüber dem Magistrat der Stadt Wien die Erklärung abgegeben, daß er der Republik als getreuer Staatsbürger angehören wolle.

2. Die Antragstellerin begehrt - gestützt auf Art140 Abs1 B-VG -, §9 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. 250 (StbG), als verfassungswidrig aufzuheben. Es sei gleichheitswidrig, daß wohl eine Fremde unter den Voraussetzungen des §9 StbG durch bloße Erklärung die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben könne, nicht jedoch ein Fremder unter den gleichen Voraussetzungen.

Durch diese Bestimmungen sei sie (die Antragstellerin) "direkt und ohne Bescheid oder gerichtliche Entscheidung betroffen".

II.1. Wie der VfGH in ständiger Judikatur - beginnend mit Beschl. VfSlg. 8009/1977 - dargetan hat, ist grundlegende Voraussetzung der Legitimation zur Stellung eines Individualantrages nach Art140 Abs1 B-VG, daß die angefochtene Gesetzesstelle die Rechtssphäre des Antragstellers berührt, daß die Vorschrift in seine Rechtssphäre eingreift und diese - im Falle der Verfassungswidrigkeit - verletzt. Derjenige, für den das Gesetz bloß faktische Wirkungen zeitigt, ist zur Anfechtung nicht berechtigt.

Die Antragstellerin ist österreichische Staatsbürgerin. §9 StbG wendet sich dem Inhalt nach nur an Fremde, also nicht an die Antragstellerin. Die von ihr behaupteten, im übrigen nicht näher konkretisierten Wirkungen der angefochtenen Gesetzesstelle können daher niemals ihre Rechtssphäre betreffen (vgl. VfSlg. 8784/1980).

Der Individualantrag war daher mangels Antragslegitimation zurückzuweisen.