RS Vwgh 2005/7/1 2001/03/0061

Der Beschwerdeführer hat Ökopunkte verwendet, deren Gültigkeitsdauer zum Zeitpunkt der von ihm durchgeführten Transitfahrt bereits ein Jahr abgelaufen war. Angesichts des auf den Ökopunkten befindlichen klar erkennbaren Aufdruckes "Ökopunkt 1998" hätte aber ein durchschnittlich aufmerksamer Fahrer eines Lastkraftwagens als Normadressat für die Erfüllung der Pflicht zu Entrichtung von Ökopunkten zumindest Zweifel an der Gültigkeit der vorhandenen Ökopunkte haben müssen. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist es daher unerheblich, ob die Ökopunkte vorher noch bei keiner anderen Transitfahrt verwendet wurden; von einem mangelnden Verschulden des Beschwerdeführers an der Nichtentrichtung der Ökopunkte kann somit keine Rede sein.