RS Vwgh 2005/8/10 2001/13/0018

§ 22 BAO sanktioniert im Einzelfall einen der wirtschaftlichen Realität nicht angemessenen Einsatz zivilrechtlicher Gestaltungsmittel allein zum Zweck der Abgabenvermeidung. Durch Missbrauchsbestimmungen auf dem Gebiet des österreichischen Außensteuerrechts wird die Anwendung dieser Bestimmung nicht verdrängt (Hinweis E 19. Jänner 2005, 2000/13/0176). Auch die mit 1. Jänner 1995 in Kraft getretene Bestimmung des § 10 Abs. 3 KStG 1988, wonach bei Gründen für das Vorliegen von Missbrauch bei den Erträgen aus internationalen Schachtelbeteiligungen ein Methodenwechsel von der Steuerbefreiungs- zur Anrechnungsmethode eintritt, konnte daher an der - bereits an der Einkünftezurechnung selbst ansetzenden - Missbrauchsbeurteilung im Beschwerdefall nichts ändern (Hinweis Loukota/Quantschnigg, Neues österreichisches Missbrauchsabwehrrecht gegenüber ausländischen Basisgesellschaften, SWI 1995, S. 13, sowie Wiesner, Die österreichischen Missbrauchsbestimmungen auf dem Gebiet des Außensteuerrechts - § 10 Abs. 3 KStG 1988, SWI 1995, S. 131).