RS Vwgh 2005/9/6 2005/03/0076

§ 34 Salzburger Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung beschränkt - unter der Voraussetzung, dass in der jeweiligen Gemeinde Taxistandplätze im Sinne des § 96 Abs 4 StVO 1960 festgelegt sind - das Auffahren von Taxifahrzeugen. Ein derartiges Bereitstellen des Fahrzeugs zur Aufnahme von Fahrgästen (vgl das zur Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung ergangene hg Erkenntnis vom 10. Dezember 1997, Zl. 96/03/0023) darf demnach, abgesehen von besonderen straßenpolizeilichen Anordnungen sowie anlässlich von Großveranstaltungen, nur auf den festgelegten Standplätzen erfolgen.