RS Vwgh 2005/9/6 2005/03/0088

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Veröffentlicht am 06.09.2005
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
91/01 Fernmeldewesen

Norm

AVG §1;
TKG 2003 §117 Z6;
TKG 2003 §37;

Rechtssatz

Die Zuständigkeit der Telekom-Control-Kommission zur Durchführung des Marktanalyseverfahrens ergibt sich aus § 117 Z. 6 iVm § 37 TKG 2003, wobei auch eine allfällige Einstellung des Verfahrens, wenn kein Unternehmen auf dem untersuchten Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt, von der Telekom-Control-Kommission vorzunehmen wäre.

Schlagworte

sachliche Zuständigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2005030088.X09

Im RIS seit

04.10.2005

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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