RS Vwgh 2005/9/6 2005/03/0027

Dem Begriff der Vertrauenswürdigkeit kommt unter Zugrundelegung des allgemeinen Sprachgebrauchs inhaltlich die Bedeutung von "Sich verlassen können" zu. Entscheidend ist, ob das bisherige Verhalten - wobei das Gesamtverhalten zu würdigen ist - auf ein Persönlichkeitsbild schließen lässt, das mit jenen Interessen im Einklang steht, deren Wahrung der Behörde im Hinblick (hier) auf das Slbg JagdG bzw das Slbg Landes-Wacheorgangesetz obliegt. Entscheidend für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit im Falle der Begehung einer Straftat oder einer Verwaltungsübertretung ist das dem Urteil bzw dem Bescheid, mit welchem über Schuld und Strafe abgesprochen wurde, zu Grunde liegende Verhalten (Hinweis auf das zur - in diesem Zusammenhang - vergleichbaren Rechtslage nach der BetriebsO 1994 ergangene E vom 3.9.2003, Zl 2001/03/0076, mwN). Dabei ist die Behörde an rechtskräftige Bestrafungen insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung erfolgte, feststeht (Hinweis auf das ebenso zur Rechtslage nach der BetriebsO 1994 ergangene E vom 27.6.2000, Zl 98/03/0299, mwN). Ein Vorgehen nach § 90c Abs 4 StPO ist einer - bindenden - gerichtlichen Verurteilung nicht gleichzuhalten (Hinweis E vom 31.3.2005, Zl 2003/03/0051, mwN, im Zusammenhang mit § 90g StPO).