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41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
AsylG 1997 §1;Rechtssatz
Ein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung begründet keine "Sperrfrist" für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, auch ist dem FrG 1997 nicht zu entnehmen, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegenüber staatenlosen Personen grundsätzlich unzulässig wäre.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2005210047.X01Im RIS seit
03.10.2005
