RS Vwgh 2005/9/12 2005/10/0055

Der betreffende Schüler hatte bei seinem Schuleintritt seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde W und seinen Nebenwohnsitz in A. Der Hauptwohnsitz des Schülers hat sich mittlerweile nicht geändert. Der Schüler ist daher (bezogen auf den Schulsprengel A) ein "sonstiger sprengelangehöriger Schüler" im Sinne des § 53 NÖ Pflichtschulgesetz. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Schulerhaltungsbeitrages für die sonstigen sprengelangehörigen Schüler wird durch § 53 Abs. 1 NÖ Pflichtschulerhaltungsgesetz nicht von der Abgabe einer Verpflichtungserklärung der Hauptwohnsitzgemeinde abhängig gemacht (vgl. für den Fall des Wohnens im Schulsprengel auf Grund einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt das Erkenntnis vom 22. November 2004, Zl. 2002/10/0132).