RS Vwgh 2005/9/21 2001/13/0214

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.09.2005
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Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
82/04 Apotheken Arzneimittel

Norm

ApG 1907 §10 Abs2;
EStG 1988 §6 Z2;

Rechtssatz

Die Aufhebung einiger Bestimmungen des Apothekengesetzes durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. März 1998, G 37/97, VfSlg. Nr. 15.103, hat den aus dem Bestand einer Apothekenkonzession resultierenden Konkurrenzschutz nicht in einer Weise vermindert, die einer Beurteilung der Apothekenkonzession als nicht abnutzbares firmenwertähnliches Wirtschaftsgut entgegen stehen könnte (siehe die hiezu schon in den hg. Erkenntnissen vom 26. Juli 2000, 2000/14/0111, VwSlg 7529 F/2000, und vom 26. Februar 2003, 97/13/0155, getätigten Aussagen).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2001130214.X03

Im RIS seit

21.10.2005

Zuletzt aktualisiert am

25.06.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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