RS Vwgh 2005/9/21 2002/09/0076

Beim Verfahren zur Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage handelt es sich um ein Projektverfahren, in dem der Beurteilung die im § 353 GewO 1994 genannten Einreichunterlagen zu Grunde zu legen sind. Die dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage anzuschließenden Beilagen sind Belege gemäß § 13 Abs. 3 AVG. Unvollständige Ansuchen, insbesondere Ansuchen, bei denen gesetzlich vorgesehene Unterlagen fehlen, sind im Wege eines Verbesserungsverfahrens ergänzen zu lassen.