RS Vwgh 2005/9/21 2002/09/0076

Die für Antragsteller im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gewährten "Hilfestellungen" (Erstellung der Betriebsbeschreibung, des Abfallwirtschaftskonzeptes, der Beschreibung samt einer planmäßigen Darstellung der Lüftungsanlage sowie der Geräteliste) gehörten eindeutig nicht zu den Dienstpflichten eines gewerbetechnischen Amtssachverständigen bzw. zu den Aufgaben, die er im Rahmen seines Arbeitsplatzes (Zuständigkeitsbereich seiner Dienststelle) zu erfüllen hatte. Einreichunterlagen zur Erlangung der Genehmigung einer Betriebsanlage hatte der jeweilige Antragsteller zu erstellen. Pläne - wie auch andere Projektbestandteile - sind regelmäßig integrierende Bestandteile eines Bescheidabspruches über die Genehmigung der Betriebsanlage.