RS Vwgh 2005/9/21 2004/09/0107

Ein Abhängigkeitsverhältnis ist dort anzunehmen, wo keine unternehmerische Eigeninitiative und kein unternehmerisches Erfolgsrisiko getragen wird (Hinweis E 19. Dezember 2002, Zl. 2001/09/0080). Hier: Die Tätigkeiten des Ausländers, eines Vereinsmitgliedes (Pferdepflege, Heumachen, Holzmachen, Restaurieren von Möbeln) waren Arbeitsleistungen, die ihrer Natur nach typischerweise in einem Abhängigkeitsverhältnis erbracht werden. Sie dienten auch nicht direkt der Erreichung des gemeinsamen Vereinszieles, zu dem alle Vereinsmitglieder gleichermaßen berufen sind, sondern waren gekennzeichnet durch den fremdbestimmten Charakter des durch ihre wirtschaftliche Unselbständigkeit determinierten und bloß in die Form der Mitgliedschaft zum Verein gekleideten Verhältnisses, war es doch der Obmann des Vereines, auf dessen Bitte und zu dessen Hilfe der Ausländer im Rahmen des Vereins tätig wurde. An dieser Beurteilung ändert es auch nichts, dass der Ausländer sich die Arbeiten und die Arbeitszeiten im Wesentlichen selbst einteilen konnte. Ebenso wenig ändert sich die Beurteilung durch den Umstand, dass es sich bei dem Anwesen, auf welchem der Ausländer seine Tätigkeit verrichtet hat, nicht um einen "Betrieb" im gewerberechtlichen Sinne handelt.