RS Vwgh 2005/9/21 2002/09/0133

Ob über die Führung von Freigegenständen in näher bezeichneten Klassen der Schulgemeinschaftsausschuss (SGA) im Sinne des § 27a Abs. 1 des oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 "bestimmt" hat, hätte ua vorausgesetzt, dass ein im Sinne des § 64 Abs. 14 SchUG beschlussfähiger SGA darüber eine Sitzung durchführte. § 64 Abs. 14 SchUG bestimmt, dass über den Verlauf der Sitzungen eine schriftliche Aufzeichnung zu führen ist; daraus ist aber nicht abzuleiten, dass ein bei der Protokollierung unterlaufender Mangel - also etwa eine Unvollständigkeit der Aufzeichnung - die Wirksamkeit eines (mündlich) zustande gekommenen Beschlusses im SGA berührt.