RS Vwgh 2005/9/22 2001/14/0188

Eine Einschränkung des Anwendungsbereiches der Bestimmung des § 22 BAO können die Formulierungen zur Tatbestandsumschreibung der im § 7 Abs. 4 KStG 1988 vorgesehenen Steuerbefreiung schon deswegen nicht bewirken, weil es beim Gestaltungsmissbrauch iSd § 22 BAO um etwas anderes als den "Missbrauch" geht, der mit der Tatbestandsumschreibung des § 7 Abs. 4 KStG 1988 idF BGBl. Nr. 660/1989 zu bekämpfen versucht worden war (Hinweis E 19. Jänner 2005, 2000/13/0176).