RS Vwgh 2005/9/22 2001/12/0139

Spruchabschnitt 1. des angefochtenen Bescheides war aufzuheben, weil dieser die Bedeutung (ausländischer) Ruhegenussvordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses umfassend (und nicht nur ausschließlich für die Ermittlung nach dem PG 1965) ausschließt. Der "sonstige Hinweis" des Bescheides kann an dem insoweit klaren und daher keiner weiteren Auslegung bedürfenden Spruchpunkt nichts ändern. Dieser Ausspruch steht mit der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Gemeinschaftsrechtslage nicht im Einklang, nach der sehr wohl im pro-rata-temporis-Verfahren der in diesem Teil der Entscheidung ausgeschlossene Einfluss ausländischer Ruhegenussvordienstzeiten möglich wäre.