RS Vwgh 2005/9/23 2005/15/0070

Dem Urteil des EuGH vom 26. Mai 2005, Rs. C-498/03 (Kingscrest und Montecello) lag zu Grunde, dass die Umsätze aus Leistungen der Sozialfürsorge eines mit Gewinnerzielungszweck tätigen Steuerpflichtigen (siehe Rn 15 und 16) von den Abgabenbehörden als steuerbefreit behandelt wurden, wogegen sich der Steuerpflichtige (wegen des Rechtes auf Vorsteuerabzug) mit der Begründung wandte, er sei zu Unrecht als Einrichtung sozialer Art iSd Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie behandelt worden. Der EuGH sprach aus, es würde gegen den Grundsatz der Neutralität verstoßen, in den Fällen, in denen der nationale Gesetzgeber die Steuerbefreiung nicht von der Erfüllung der Bedingung des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchstabe a erster Anstrich der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie abhängig gemacht hat, die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie genannten Leistungen der Sozialfürsorge hinsichtlich der Mehrwertsteuer danach unterschiedlich zu behandeln, ob die sie erbringenden Einrichtungen Gewinnerzielung anstreben oder nicht (Rn 42). Der EuGH hat seine Ausführungen zur Anerkennung einer Einrichtung als solche sozialen Charakters in den Urteilen vom 10. September 2002, Rs. C-141/00 (Kügler), und vom 26. Mai 2005, Rs. C-498/03 (Kingscrest) somit auf Fälle bezogen, in denen der jeweilige nationale Gesetzgeber von der Möglichkeit des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchstabe a erster Anstrich der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie keinen Gebrauch gemacht hat. Gerade im vorliegenden Beschwerdefall hat aber der österreichische Gesetzgeber durch § 6 Abs. 1 Z 25 zweiter Satz UStG 1994 die in Rede stehende Steuerbefreiung von der Erfüllung der Bedingung des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchstabe a erster Anstrich der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie abhängig gemacht. Da es im Beschwerdefall hinsichtlich des Pflegeheims somit nicht entscheidend darauf ankommt, ob es sich beim Beschwerdeführer (dem Betreiber des Pflegeheims, einem Einzelunternehmer) um eine Einrichtung sozialen Charakters im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie handelt, sondern dass vom Beschwerdeführer die Tatbestandvoraussetzung des § 6 Abs. 1 Z 25 zweiter Satz UStG 1994 unstrittig erfüllt ist, die durch Art. 13 Teil A Abs. 2 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie gedeckt ist, welche Bestimmung aus der Sicht des Beschwerdefalles keine Auslegungszweifel hervorruft, besteht kein Anlass für ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG.