RS Vwgh 2005/9/23 2005/15/0070

Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten, die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g von der Bedingung abhängig zu machen, dass die betreffende Einrichtung keine systematische Gewinnerzielung anstrebe. Gerade diese Möglichkeit hat der österreichische Gesetzgeber ergriffen und mit § 6 Abs. 1 Z 25 UStG 1994 die Steuerbefreiung von der Gemeinnützigkeit und damit vom Fehlen einer Gewinnabsicht (§ 39 BAO) abhängig gemacht und die Steuerbefreiung somit ausgeschlossen, wenn die Leistungen etwa im Rahmen eines Gewerbebetriebes ausgeführt werden.